Green Deal, Fit-for-55, Renewable Energy Directive (RED), Emissionshandel, Wasserstoffpaket – die Liste der EU-Regelungen allein für den Energiemarkt wird immer länger. Gleichzeitig sind die Einigungen nicht leicht zu durchschauen und erfordern große Fachkenntnisse. Damit nicht nur die Regierungen der Mitgliedsstaaten, sondern auch einzelne Regionen rechtzeitig wissen, was auf sie zukommt, gibt es in Brüssel entsprechende Landesvertretungen. Die Vertretungen für Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen waren denn auch das Ziel der 450 km langen Radtour zum Thema „Energiewende erFAHREN 2024“, bei der rund 60 Vertreter der erneuerbaren Energien per Drahtesel vom Münsterland durch Holland und Belgien in sechs Tagen in die europäische Hauptstadt gefahren sind. „Es ist eine tolle Aktion, dass Sie auf ihrer Reise nicht nur mit regionalen Politikern und Anlagenbetreibern über die verschiedenen Aspekte der Energiewende gesprochen haben, sondern gleichzeitig auch auf das Fahrrad als Beispiel für die klimafreundliche Mobilität aufmerksam gemacht haben“, lobte Claudia Meier die nun schon vierte Energiewende-Radtour des Landesverbandes Erneuerbare Energien Nordrhein-Westfalen. Meier ist Referatsleiterin für die Themen Umwelt, Energie und Klimaschutz in der Landesvertretung Niedersachsen.

Die Landesvertretungen agieren wie klassische Lobbyisten. Sie bringen Interessen der Bundesländer in den EU-Gesetzgebungsprozess ein. Dazu nutzen sie Positionspapiere, Expertengespräche oder Arbeitsgruppen. Daneben stehen die Landesvertretungen mit den EU-Abgeordneten in ständigem Kontakt.

Viele Regelungen

Wie in Brüssel Entscheidungen gefällt werden, die die Mitgliedsstaaten per Gesetz oder Verordnung umsetzen müssen, erklärte Anne Weidenbach an praktischen Beispielen. Sie arbeitet bei der EU-Kommission im Team der EU-Kommissarin für Energie. Sie hat u.a. an der Gebäudeenergie-Effizienzrichtlinie mitgearbeitet. „Die EU gibt den Rahmen vor, die Mitgliedsstaaten müssen das dann umsetzen. Sie müssen demnächst definieren, welchen maximalen Energieverbrauch ein Gebäude haben darf“, sagte Weidenbach. Ob sie dafür steuerliche Anreize gewähren oder Sanierungsprogramme auflegen, bleibe ihnen selbst überlassen.

Ab 2025 sollen Mitgliedsstaaten auch keine Subventionen für die Anschaffung einer Heizung mehr gewähren dürfen, die mit fossilen Energien betrieben wird. „Das ist neu und war lange Zeit in verschiedenen Ländern sehr umstritten“, erklärt sie. Alle Entscheidungen zielen darauf ab, die EU-Klimaziele zu erreichen.

Sie sei sich bewusst, dass viele Entscheidungen und Diskussionen lange dauern. „Aber wir brauchen am Ende einen klaren Rahmen, damit die Unternehmen wissen, in was sie investieren können und woher Gelder kommen. Für die Umsetzung sind letztendlich die Mitgliedsstaaten zuständig“, antwortete sie auf Rückfragen der Teilnehmer.

Europäische Lösungen gefragt

Dass die Energiewende in Deutschland und anderen EU-Staaten künftig nicht mehr nur in den Ländergrenzen betrachtet werden kann, machte Sebastian Schulte Derne vom Windparkprojektierer Ørstedt deutlich. Ørstedt hat in der Nord- und Ostsee Windparks mit rund 9 GW Leistung sowie an Land rund 2,4 GW installiert. Schulte Derne arbeitet für das Unternehmen als Lobbyist in Brüssel. „Bislang wird jeder Offshorewindpark über ein eigenes Kabel mit dem Land verbunden. Das ist ineffizient. Wir müssen bei der Netzplanung künftig europäisch denken und Strom über die nationalen Grenzen hinaus sinnvoll nutzen“, plädiert er. Es gäbe zwar unterschiedliche Preiszonen z.B. in Deutschland, Dänemark und Großbritannien, aber das Problem könnte man lösen.

Bioenergie mehr in den Blick nehmen

„Bei der Energiewende stehen die Wind- und Solarenergie stark im Fokus, ihr Ausbau ist inzwischen gesellschaftlicher Konsens. Aber wir brauchen für die Zeit der ‚Dunkelflaute‘ auch Moleküle in Form von Biogas und Wasserstoff“, unterstrich abschließend Stefan Liesner, Mitorganisator der Radtour, Vorstandsmitglied im Landesverband Erneuerbare Energien NRW und Leiter der Abteilung Marketing & Unternehmenskommunikation beim BHKW-Hersteller 2G Energy. Er forderte von der Politik, bei der Kraftwerksstrategie Biogas stärker in den Blick zu nehmen. „Biogas hat mit akutell 6 GW installierter Leistung ein enormes Potenzial – vor allem, wenn die Anlagen im Jahr nur noch 2000 Stunden in Betrieb sind und entsprechend überbaut werden.“