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Rukwieds Grundsatzrede zu den aktuellen Themen

Weltweit sieht man gerade den Trend der Abschottung und verbalen Konfrontation; Extreme bekommen Zulauf. DBV-Präsident Joachim Rukwied ist dabei nicht entgangen, dass dies auch für die Diskussionen um die Landwirtschaft zutrifft. „Wir sehen das zunehmend bei den Gesprächen über die Zukunft der Landwirtschaft."

Lesezeit: 8 Minuten

Weltweit sieht man gerade den Trend der Abschottung und verbalen Konfrontation; Extreme bekommen Zulauf. DBV-Präsident Joachim Rukwied ist dabei nicht entgangen, dass dies auch für die Diskussionen um die Landwirtschaft zutrifft.


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„Wir sehen das zunehmend bei den Gesprächen über die Zukunft der Landwirtschaft. Nehmen Sie nur die Aussagen des Berliner Bischofs. Auch extrem gelebter Naturschutz bringt uns nicht weiter. Dabei beschäftigen Fragen der Zukunft doch alle Branchen“, sagte Rukwied am Mittwoch in Rheda-Wiedenbrück.


Natürlich müsse man den Naturschutz bei der Weiterentwicklung der Landwirtschaft berücksichtigen, das wollen die Bauern auch, doch dann bitte mit Maß und nicht mit Extremen, so der Ehrengast auf der Kreisverbandsversammlung des WLV Gütersloh. Allzuoft würden die Kritiker die notwendige funktionierende Ökonomie, die sozialen Fragen und die Arbeitsplätze völlig ausblenden.


„Nur eine moderne, innovative Landwirtschaft hat Zukunft. Und ich glaube an eine familiengeführte Landwirtschaft und bin zutiefst überzeugt, dass sie Zukunft hat. Die Herausforderungen und die Steine, die uns in den Weg gelegt werden, kenne ich selbstverständlich“, stellte Rukwied in seiner Rede klar. Die Mitglieder rief er auf, gemeinsam an der Zukunft zu arbeiten. Dazu ging er auf drei Themenblöcke intensiver ein:


  • Gesellschaftspolitische Anforderungen: Wir bieten der Gesellschaft den Dialog an, die Herausforderungen mit unserem Fachwissen zu begleiten. Maßgabe muss eine ergebnisorientierte Diskussion sein.
  • Erfolgreich und wettbewerbsfähig am Markt sein
  • Gesetzliche Rahmenbedingungen praxistauglich gestalten, da hier die Wettbewerbsfähigkeit marktunabhängig hierüber beeinflusst wird.


Verbraucherwünsche sind größte Herausforderung für Bauernfamilien


In den Sozialen Medien wird laut Rukwied heute Meinung gemacht, die gesellschaftlichen Wünsche seien daher die größten Herausforderungen für die Bauernfamilien. „Der erfolgreichste Bauer kann nicht überleben, wenn der gesellschaftspolitische Rahmen Hürden aufbaut, die die Wettbewerbsfähigkeit einschränken“, sagte er.


Natürlich seien die Bauern bereit, sich mit den Wünschen der Bürger, wie mehr Tierwohl, Platz, Düngung etc. auseinanderzusetzen, nur man könne dies erst umsetzen, wenn es praktikable Lösungen für die Höfe gebe und die Ideen wirtschaftlich tragbar sind. Auf keinen Fall dürfe so eine Weiterentwicklung zu Strukturbrüchen, sprich Betriebsaufgaben führen. In diesem Zusammenhang forderte der Präsident Wissenschaft und Beratung auf, hier zügig Lösungen anzubieten, z.B. bei den nichtkurativen Eingriffen.


Kastenstandurteil


Zum Kastenstandurteil meinte Rukwied, dass die Mehrheit der Anwälte die Entscheidung als bindend werte. Damit müssten die Verschärfungen also direkt in Ordnungsrecht umgesetzt werden. Dies habe aber zur Folge, dass jeder zweite Kastenstand nicht mehr belegt werden dürfte. „Die deutsche Ferkelerzeugung wäre dann sofort unrentabel“, so der Gast weiter.


Rukwied fordert daher, das Ordnungsrecht nicht umzusetzen und den Betrieben eine Übergangsfrist von 25 Jahren zu gewähren, damit sich die Investitionen rentiert haben. „Gesetze mit Augenmaß ist die Devise“, stellte der Baden-Württemberger klar.


Klimaschutzplan


„Die Landwirtschaft trägt nur zu 8 % zu den Klimaemissionen bei. Aber eine ausgewogene menschliche Ernährung ist ohne Emissionen nicht möglich. Klimaschutz mit Augenmaß ist also auch hier angebracht“, sagte Rukwied weiter. Man müsse alle Möglichkeiten zur Reduzierung nutzen, die praktikabel und möglich seien. Als Beispiele nannte er die Abdeckung von Güllebehältern oder eine effektive Gülle-Ausbringtechnik. Die Politik müsse dies mit Förderprogrammen z.B. für neue Schlitzgeräte finanziell unterstützen.


Eine Auslagerung der Produktion aus Deutschland in andere Länder dürfe dabei kein Absatz sein, denn aufgrund der vorzüglichen klimatischen Bedingungen könne kaum ein Land so effektiv wirtschaften wie wir, erklärte der Landwirt weiter. Als Irrsinn bezeichnete er in diesem Zusammenhang, dass die größte Milchfarm der Welt in der arabischen Wüste steht.


Flächenverbrauch


Rukwied bedauert, dass manchen Menschen nicht bewusst sei, dass die Fläche endlich ist. Für den naturschutzrechtlichen Ausgleich sieht er daher keine Zukunft. Dafür werde ein Vielfaches an wertvoller Fläche entzogen. „Eine Lösung ist längst da, wenn die Politik nur endlich Rückrad zeigen würde“, so Rukwied. Er schlägt vor, dass man die Naturschutzmaßnahmen in vorhandenen Naturschutzgebieten intensivieren müsse, anstatt weitere Flächen stillzulegen.


Pflanzenschutzmitteleinsatz


Um die Zukunft der Landwirtschaft werde ihm aber Bange, wenn bestimmte Pflanzenschutzmittel wie Azole oder Glyphosat vom Markt genommen würden, wie dies Brüssel plant. „Ohne Pflanzenschutz wären wir nicht in der Lage, sichere Erntemengen und qualitativ hochwertige Lebensmittel zu erzeugen.“ Das gelte auch für Öko, die Übergänge seien fließend und auch dort seien inzwischen chemische Hilfsmittel erlaubt, um Totalausfälle zu verhindern.


Düngeverordnung


Am 31.3.2017 entscheidet der Bundesrat über die Düngeverordnung. Damit kommen weitere Verschärfungen auf die Bauern zu. Der DBV drängt laut dem Verbandspräsidenten dennoch auf eine schnelle Verabschiedung, da die berechtigte Sorge besteht, das sonst Brüssel entscheidet mit noch ungünstigeren Vorgaben. So müssen die Landwirte nun hinnehmen, dass sich die Sperrfristen für Wirtschaftsdünger verlängern und N in rot gekennzeichneten Gebieten von 60 auf 50 kg/ha sinken muss. Für Betriebe über 30 ha wird eine Stromstoffbilanz erforderlich.


GAP


Zunehmend gibt es Forderungen, die erste Säule der Agrarpolitik abzuschaffen. Die Direktzahlungen sind laut Rukwied aber die einzigen Fördermittel, die 1:1 bei den Bauern ankommen. „Die 1. Säule ist das Herz der GAP und darf nicht angetastet werden“, stellte der Präsident klar. Sie sei die Zukunftssicherung der Landwirtschaft. 45 % der Einkommen stammen aus der 1. Säule. Daher lehnt Rukwied auch eine Erhöhung der ökologischen Vorrangflächen ab.


Dringenden Änderungsbedarf sieht er auch bei der 2. Säule: Mittelerhöhungen darin müssten unbedingt einen Einkommenseffekt haben und dürften nicht an den Bauern vorbeigehen, etwa an Naturschutzvereine. „Den besten Umweltschutz machen wir Bauern!“


Für die Risikoabsicherung ist inzwischen eine 3. Säule im Gespräch. Hier sei eine Preis- oder Ertragsversicherung angedacht. Der DBV sieht darin aber wenig Vorteile für die Bauern, sondern erneut mehr Bürokratie. Besser sei eine stabile 1. Säule. Durch den Brexit erwartet Rukwied allerdings eine Absenkung des EU-Agrarhaushalts um 3,5 bis 4 Mrd. Euro. Großbritannien sei bislang Nettozahler gewesen.


Der Redner ging auch auf die Verdopplung der deutschen Eiweißflächen ein. Ohne Eiweißimporte werde es aber auch in Zukunft nicht gehen. „Wir haben ein Zeichen gesetzt: Bessere Biodiversität, weite Fruchtfolgen. Wenn der Pflanzenschutzmitteleinsatz jetzt auf diesen Flächen verboten wird, ist dieses Pflänzchen tot!“, stellte Rukwied klar.


Markt


Wie der Bauernpräsident weiter erläuterte, kritisieren Kirchen und NGOs nur bei uns in Deutschland den Agrarexport. „Wenn wir bewusst weniger exportieren, geben wir unsere Zukunftsfähigkeit auf. In der Maschinenbauindustrie käme keiner auf die Idee, über so etwas zu diskutieren“, so Rukwied. Gerade einmal 5 % des deutschen Agrarexports würden überhaupt die EU verlassen. Und natürlich importiere Deutschland auch Nahrungsmittel, Handel sei nie einseitig.


Daher hätten Handelsschranken fatale Folgen für uns. „Die Schweinefleisch- und Milchpreise sind nur wegen der erhöhten Nachfrage aus Asien angezogen. Diese 5 % sind am Ende entscheidend, ob der Markt überläuft oder ob wir wachsen.“


LEH


85 % des Lebensmitteleinzelhandels werden von vier Unternehmen bestimmt, das ist laut Rukwied ungesund und nicht akzeptabel. Die Politik sei hier gefordert, handele aber nicht. Inzwischen steige der LEH bei Obst sogar schon in die Produktion ein, das sei nicht im Sinne einer familiengeführten Landwirtschaft. „Am Ende steht die Lohnlandwirtschaft, bei der der Handel auch noch das Kapital stellt.“ Rukwied wünscht sich daher eher eine Partnerschaft mit dem Handel, bei der die bauern die ganze Bandbreite, von günstigen Lebensmitteln bis hin zu Premiumprodukten anbietet.


Initiative Tierwohl


Die Initiative Tierwohl ist laut Rukwied eine Erfolgsgeschichte. 2020 werde jedes 5. Schwein in Deutschland unter den höheren Tierwohlstandards gehalten. 4.500 Schweinehalter seien dabei. Aber auch das Tierschutzlabel von Bundesagrarminister Christian Schmidt sei wichtig. Der DBV bietet dem Minister an, ihn fachlich zu begleiten und Kriterien sowie Standards festzulegen und Distributionswege und Produktionslinien zu schaffen. Eine Verzahnung der beiden Initiativen kann sich Rukwied dabei durchaus vorstellen.


Milch


Der Milchpreis hat sich erholt. Im ersten Halbjahr betrage der Anstieg 2 bis 4 Cent pro Liter. „Aber: Nach der Krise ist vor der Krise. Notwendig ist eine Spezifizierung der Vertragsbeziehungen, eine Bacl-to-Back Beziehung sowie die Absicherung von Teilmengen an der Börse. Da müssen wir jetzt die Weichen stellen!“ Bezüglich der neu gegründeten IG Milch wundert sich Rukwied, dass gar keine Mittel aus Brüssel abgerufen werden, um die Märkte besser bedienen zu können. Das sei zwingend notwendig und auch möglich.

Zum Abschluss forderte der Präsident, dass sich die Politik zur Landwirtschaft bekennen und die Leistungen anerkennen müsse.

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